nam 22 uu 4500 10.59704/d50bbdb62cba87e3 DE-Verfassungsblog cr||||| 260210s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/d50bbdb62cba87e3 doi ger 342 23 Zöller, Mark A. Author aut Rekonstruktion eines Phantomstraftatbestands - Der neue Straftatbestand der Ausübung fremder Einflussnahme und der darauf gerichteten Agententätigkeit (§ 87a StGB) Zöller, Mark A. Verfassungsblog 2026-02-10 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Ein neuer Straftatbestand wird in letzter Minute in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingefügt – ohne Ankündigung, ohne öffentliche Debatte, ohne sachverständige Kontrolle. Der hastig beschlossene § 87a StGB zur Ausübung fremder Einflussnahme und der darauf gerichteten Agententätigkeit soll hybride Bedrohungen erfassen, verfehlt dieses Ziel aber dogmatisch wie praktisch. Zurück bleiben Fragen nach parlamentarischer Transparenz, demokratischer Kontrolle und dem richtigen Umgang mit Sicherheitsbedrohungen. CC BY-SA 4.0 Agententätigkeit Ausübung fremde Einflussnahme Parlamentarismus Strafrecht Terrorismusstrafrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/rekonstruktion-eines-phantomstraftatbestands/ raw object