Rekonstruktion eines Phantomstraftatbestands - Der neue Straftatbestand der Ausübung fremder Einflussnahme und der darauf gerichteten Agententätigkeit (§ 87a StGB)
Zöller, Mark A.
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xx#
2026
Verfassungsblog
2026-02-10
ger
Ein neuer Straftatbestand wird in letzter Minute in ein laufendes Gesetzgebungsverfahren eingefügt – ohne Ankündigung, ohne öffentliche Debatte, ohne sachverständige Kontrolle. Der hastig beschlossene § 87a StGB zur Ausübung fremder Einflussnahme und der darauf gerichteten Agententätigkeit soll hybride Bedrohungen erfassen, verfehlt dieses Ziel aber dogmatisch wie praktisch. Zurück bleiben Fragen nach parlamentarischer Transparenz, demokratischer Kontrolle und dem richtigen Umgang mit Sicherheitsbedrohungen.
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Zöller, Mark A.
Agententätigkeit
Ausübung fremde Einflussnahme
Parlamentarismus
Strafrecht
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342
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