nam 22 uu 4500 10.59704/d2ee9f60f69d28db DE-Verfassungsblog cr||||| 250704s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/d2ee9f60f69d28db doi ger 342 23 Nitschke, Andreas Author aut Remonstration an der Grenze - Zu möglichen Remonstrationen im Kontext der Zurückweisungen an der Grenze durch die Bundespolizei Nitschke, Andreas Verfassungsblog 2025-07-04 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Da Innenminister Dobrindt trotz der Entscheidung des VG Berlin weiter Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen durchführen lässt, könnte nunmehr ein Institut des Dienstrechts relevant werden, das lange ein „Schattendasein“ fristete: die Remonstration. Dabei geht es hier insbesondere um die Frage, ob Bundespolizist:innen verpflichtet sind, hinsichtlich der Zurückweisungen zu remonstrieren (§ 63 Abs. 2 S. 1 BBG). Die Rechtsprechung von BVerfG und BGH spricht indes eher gegen diese Pflicht. Ein Recht zur Remonstration besteht aufgrund der Zweifel an der Rechtmäßigkeit der aktuellen Praxis indes bereits jetzt. CC BY-SA 4.0 Beamtenrecht Berlin. Verwaltungsgericht | Berlin Bundespolizei Dienstrecht Menschenwürde Remonstration Zurückweisungen (DE-588)1035531860 gnd Berlin. Verwaltungsgericht | Berlin Krebs, Klaus Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/remonstration-zuruckweisungen-grenze/ raw object