Remonstration an der Grenze - Zu möglichen Remonstrationen im Kontext der Zurückweisungen an der Grenze durch die Bundespolizei

Remonstration an der Grenze - Zu möglichen Remonstrationen im Kontext der Zurückweisungen an der Grenze durch die Bundespolizei Nitschke, Andreas Author aut Krebs, Klaus Author aut Text xx# 2025 Verfassungsblog 2025-07-04 ger Da Innenminister Dobrindt trotz der Entscheidung des VG Berlin weiter Zurückweisungen an den deutschen Binnengrenzen durchführen lässt, könnte nunmehr ein Institut des Dienstrechts relevant werden, das lange ein „Schattendasein“ fristete: die Remonstration. Dabei geht es hier insbesondere um die Frage, ob Bundespolizist:innen verpflichtet sind, hinsichtlich der Zurückweisungen zu remonstrieren (§ 63 Abs. 2 S. 1 BBG). Die Rechtsprechung von BVerfG und BGH spricht indes eher gegen diese Pflicht. Ein Recht zur Remonstration besteht aufgrund der Zweifel an der Rechtmäßigkeit der aktuellen Praxis indes bereits jetzt. CC BY-SA 4.0 Nitschke, Andreas Beamtenrecht Berlin. Verwaltungsgericht | Berlin Bundespolizei Dienstrecht Menschenwürde Remonstration Zurückweisungen Berlin. Verwaltungsgericht | Berlin 342 https://verfassungsblog.de/remonstration-zuruckweisungen-grenze/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/d2ee9f60f69d28db 250704 10.59704/d2ee9f60f69d28db Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)