Reparationsdarlehen für den Wiederaufbau - Zurückbehaltung Russischer Vermögenswerte lege artis
Hubbes, Maxima
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2025
Verfassungsblog
2025-09-25
ger
Die Debatte um die Finanzierung des Wiederaufbaus der Ukraine hat wieder Fahrt aufgenommen. Am Samstag beriet Brüssel über ein Reparationsdarlehen für die Ukraine, das aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werden soll. Neben dem Reparationsdarlehen stehen der EU zwei weitere Optionen offen: Beschlagnahme und Konfiskation. Beide stoßen jedoch an völkerrechtliche bzw. praktische Grenzen. Juristisch tragfähig hingegen ist das Reparationsdarlehen, mit dem die EU der Ukraine nicht zuletzt dringend benötigte Mittel bereitstellen kann.
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Hubbes, Maxima
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