Richtige Balance? - Zur Qualität des Grundrechtsschutzes im Recht des Europäischen Haftbefehls Gärditz, Klaus Ferdinand Author aut Text xx# 2021 Verfassungsblog 2021-01-04 ger
electronic resource
remote
Computermedien
Online-Ressource
 Der Europäische Haftbefehl ist nicht nur eine Dauerbaustelle des europäischen Grundrechtsschutzes, sondern zugleich das Produkt verketteter Fehlleistungen europäischer Institutionen. Kommission und Rat haben mit dem Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl 2002/584/JI politisch ein Instrument geschaffen, das einseitig Funktionsinteressen der Strafrechtspflege forciert. Grundrechte wurden hingegen von Anfang auf eine Floskel reduziert, von der die effektive Rechtsanwendung möglichst verschont werden sollte. CC BY-SA 4.0 Gärditz, Klaus Ferdinand EuGH Europäischer Grundrechtsschutz Europäischer Haftbefehl Identitätskontrolle 342 https://verfassungsblog.de/richtige-balance/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20210104-182853-0 210104 10.17176/20210104-182853-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)