Rosneft am Ende? - Zum jüngsten Urteil des BVerwG betreffend die Treuhandverwaltung von Rosneft Deutschland
Holterhus, Till Patrik
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Siebrecht, Sven
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-03-16
ger
Als das Bundeswirtschaftsministerium im September zwei deutsche Tochtergesellschaften des russischen Staatskonzerns Rosneft unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur stellte, ließ die Reaktion aus Moskau nicht lange auf sich warten: Man werde mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen diese „Zwangsenteignung“ vorgehen, verkündete Rosneft und klagte vor dem BVerwG. Mit Urteil vom 14. März 2023 hat das BVerwG diese Klagen nun als unbegründet abgewiesen.Aus verwaltungsgerichtlicher Perspektive mag durch das Urteil alles gesagt sein. Im Bereich des Verfassungs-, Unions- und Völkerrechts sind indes viele Fragen offen.
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Holterhus, Till Patrik
Bundesverwaltungsgericht
Eigentumsgarantie
Grundrechtsberechtigung
Kritische Infrastruktur
Rosneft
Unternehmerische Betätigungsfreiheit
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10.17176/20230317-065116-0
230316
10.17176/20230317-065116-0
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