Rote Ampel für Geisterfahrer - Zur (hoffentlich letzten) EuGH-Entscheidung in Sachen Vorratsdatenspeicherung
Gerhold, Maximilian
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2022
Verfassungsblog
2022-09-21
ger
Der „Neustart der Geisterfahrer“, wie Kurt Graulich die nach der Digital Rights Ireland-Entscheidung entfachte Debatte über die Vorratsdatenspeicherung beschrieb und damit die Intensität der Auseinandersetzung zwischen Befürwortern und Gegner gut einfing, hat auf den ersten Blick ihr vorläufiges und erwartbares Ende in Luxemburg gefunden. Dass die Entscheidung hier besprochen wird, bedeutet keinesfalls, dass sie neuartige Impulse bringt oder, wie der Bundesjustizminister meint, (in einem rechtlichen Sinne) „historisch“ sei. Denn die Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Vorratsdatenspeicherung war spätestens ab 2016 deutlich.
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Gerhold, Maximilian
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Vorratsdatenspeicherung
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10.17176/20220921-230542-0
220921
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