nam 22 uu 4500 10.59704/f65f65b1682c3afd DE-Verfassungsblog cr||||| 240923s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/f65f65b1682c3afd doi ger 342 23 Studt, Tjorben Author aut (orcid)0009-0000-0969-0392 Roter Teppich statt Handschellen - Die Kooperationsverweigerung der Mongolei und deren Konsequenzen Studt, Tjorben Verfassungsblog 2024-09-23 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Mongolei hat am 03. September 2024 den amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. Gegen Wladimir Putin besteht seit dem 17. März 2024 ein IStGH-Haftbefehl, der alle Vertragsstaaten dazu verpflichtet, diesen bei Betreten ihres Staatsgebietes festzunehmen und an den IStGH zu überstellen. Mit dem Nichtvollzug des Haftbefehls hat die Mongolei ihre aus dem IStGH-Statut erwachsende Kooperationspflicht verletzt. Sie kann dies nicht durch einen Verweis auf eine völkerrechtliche Immunität Putins rechtfertigen. CC BY-SA 4.0 Haftbefehl IStGH Mongolia Vladimir Putin (DE-588)4322874-4 gnd Haftbefehl Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/roter-teppich-statt-handschellen/ raw object