Roter Teppich statt Handschellen - Die Kooperationsverweigerung der Mongolei und deren Konsequenzen
Studt, Tjorben
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(orcid)0009-0000-0969-0392
Text
xx#
2024
Verfassungsblog
2024-09-23
ger
Die Mongolei hat am 03. September 2024 den amtierenden russischen Präsidenten Wladimir Putin empfangen. Gegen Wladimir Putin besteht seit dem 17. März 2024 ein IStGH-Haftbefehl, der alle Vertragsstaaten dazu verpflichtet, diesen bei Betreten ihres Staatsgebietes festzunehmen und an den IStGH zu überstellen. Mit dem Nichtvollzug des Haftbefehls hat die Mongolei ihre aus dem IStGH-Statut erwachsende Kooperationspflicht verletzt. Sie kann dies nicht durch einen Verweis auf eine völkerrechtliche Immunität Putins rechtfertigen.
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Studt, Tjorben
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