nam 22 uu 4500 10.59704/85a4ec9a986a988b DE-Verfassungsblog cr||||| 261109s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/85a4ec9a986a988b doi ger 342 23 Ley, Isabelle Author aut Unter Kontrolle - Rüstungsexportpolitik als Teil der Außen- und Wehrverfassung Ley, Isabelle Verfassungsblog 2026-11-09 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Bundesrepublik ist der fünftgrößte Exporteur von Rüstungsgut. Dennoch spielte das Thema der Rüstungsexporte lange Zeit keine große Rolle. Die fehlende Aufmerksamkeit trug dazu bei, dass ein Politikfeld von erheblicher außen- und sicherheitspolitischer Relevanz weitgehend exekutiv geprägt blieb: Der Bundestag hat nicht mitzureden; auch gerichtlicher Kontrolle ist der Rüstungsexport schwer zugänglich. Das ändert sich im Zuge der Zeitenwende. Was bedeutet ein sich wandelnder geopolitischer Kontext für die institutionelle Kontrolle des Rüstungsexports? Mehr parlamentarische und gerichtliche Kontrolle der Exportgenehmigungen wäre wünschenswert. CC BY-SA 4.0 Rüstungsexporte Völkerrecht Wehrverfassungsrecht Zeitenwende Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/rustungsexporte-volkerrecht-wehrverfassung/ raw object