nam 22 uu 4500 10.59704/27a94a71cd768ebe DE-Verfassungsblog cr||||| 260612s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/27a94a71cd768ebe doi ger 342 23 Wegener, Bernhard Author aut Die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud und die Krise der Meinungsfreiheit - Zur grundrechtlichen Problematik individueller Restriktionen wegen „Desinformation“ Wegener, Bernhard Verfassungsblog 2026-06-12 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 15. Dezember 2025 setzte der Rat der Europäischen Union (weitere) zwölf Personen und zwei Organisationen auf eine Sanktionsliste, die der Abwehr russischer „Informationsmanipulation und Einflussnahme“ dienen soll. Darunter befindet sich der Schweizer Militäranalyst, frühere Oberst und langjährige UN- und NATO-Mitarbeiter Jacques Baud. Sein Vermögen ist eingefroren, jede Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen ist verboten, er darf das EU-Gebiet weder betreten noch verlassen. Die Sanktionen sind nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch dumm. Sie verstärken die Reichweite und Wirkungsmacht der Propaganda, die sie zu bekämpfen suchen, und diskreditieren zugleich die Union selbst. CC BY-SA 4.0 Rechtsstaatlichkeit Russian War against Ukraine Sanktionen Verhältnismäßigkeit Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/sanktionen-baud-meinungsfreiheit/ raw object