Die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud und die Krise der Meinungsfreiheit - Zur grundrechtlichen Problematik individueller Restriktionen wegen „Desinformation“
Wegener, Bernhard
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2026
Verfassungsblog
2026-06-12
ger
Am 15. Dezember 2025 setzte der Rat der Europäischen Union (weitere) zwölf Personen und zwei Organisationen auf eine Sanktionsliste, die der Abwehr russischer „Informationsmanipulation und Einflussnahme“ dienen soll. Darunter befindet sich der Schweizer Militäranalyst, frühere Oberst und langjährige UN- und NATO-Mitarbeiter Jacques Baud. Sein Vermögen ist eingefroren, jede Bereitstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen ist verboten, er darf das EU-Gebiet weder betreten noch verlassen. Die Sanktionen sind nicht nur grundrechtswidrig, sondern auch dumm. Sie verstärken die Reichweite und Wirkungsmacht der Propaganda, die sie zu bekämpfen suchen, und diskreditieren zugleich die Union selbst.
CC BY-SA 4.0
Wegener, Bernhard
Rechtsstaatlichkeit
Russian War against Ukraine
Sanktionen
Verhältnismäßigkeit
342
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