Schädlicher Schutz? - Zu den jüngst abgelehnten Anträgen der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität
Simon, Niklas
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2026
Verfassungsblog
2026-07-13
ger
Nachdem das Europäische Parlament bereits am 19.05.2026 abgelehnt hatte, die Immunität der Abgeordneten Angelika Niebler aufzuheben, stimmte es am 07.07.2026 gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Ilhan Kyuchyuk. In beiden Verfahren kamen die Anträge auf Aufhebung der Immunität von der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die beiden Fälle weisen neben Gemeinsamkeiten auch Unterschiede auf. Deutlich wird dabei, dass das Verhältnis zwischen Europäischer Staatsanwaltschaft und Europaparlamentariern immer mehr zur Zerreißprobe wird und Reformen bedarf.
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