Scharade im kontrollfreien Raum: Hat die EU gar keinen Türkei-Deal geschlossen? Bast, Jürgen Author aut Text xx# 2017 Verfassungsblog 2017-03-03 ger
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 Das erstinstanzliche Gericht der EU hat Klagen gegen den EU-Türkei-Deal als unzulässig abgewiesen – die Europäische Union sei an dem Deal überhaupt nicht beteiligt gewesen. Damit bleibt nicht nur die Frage unbeantwortet, wie sicher Flüchtlinge in der Türkei wirklich sind. Der Beschluss wirft auch verfassungsrechtliche Fragen nach der Reichweite der Rechtsbindung und gerichtlichen Kontrolle der auswärtigen Gewalt der EU auf. Steht die Gerichtsbarkeit der Union in einer als „Krise“ wahrgenommenen Situation bereit, die Rule of Law auch gegen den vereinten Willen der politischen Spitzen von EU und Mitgliedstaaten zu verteidigen? CC BY-NC-ND 4.0 Bast, Jürgen EU-Turkey Deal European Council Refugee Protection 342 https://verfassungsblog.de/scharade-im-kontrollfreien-raum-hat-die-eu-gar-keinen-tuerkei-deal-geschlossen/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20170303-144337 170303 10.17176/20170303-144337 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)