nam 22 uu 4500 10.59704/61263c53a27c321d DE-Verfassungsblog cr||||| 240502s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/61263c53a27c321d doi ger 342 23 Ambos, Kai Author aut (orcid)0000-0003-3597-2443 Scharfgestellte Staatsräson - Zum Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit dem Berliner „Palästina-Kongress“ Ambos, Kai Verfassungsblog 2024-05-02 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Vorgehen deutscher Behörden gegen kritische Stimmen in Bezug auf die israelische Kampfführung im Gaza-Krieg sorgt für zunehmende Kritik. Insbesondere international häufen sich Presseberichte und besorgte Äußerungen über Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Besondere Aufmerksamkeit kam dabei zuletzt den Maßnahmen zur Unterbindung des Palästina-Kongresses in Berlin zu. In der Sache erscheint das Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen den Palästina-Kongress und bestimmte Einzelpersonen als überzogen und unverhältnismäßig. Für ein rechtswidriges, vor allem grundrechtswidriges Vorgehen der Sicherheitsbehörden sprechen auch die behördlichen Maßnahmen gegen (aktive und passive) Teilnehmer der Veranstaltung, die auch im Nachgang – trotz Nachfrage – nicht plausibel erklärt worden sind. CC BY-SA 4.0 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/scharfgestellte-staatsrason/ raw object