http://dx.doi.org/10.17176/20230818-182926-0 https://verfassungsblog.de/scheuers-missgluckte-pkw-maut/ Scheuers missglückte PKW-Maut - Haftet nur der beamtete Staatssekretär? Bader, Wolfgang ger 2023-08-18 electronic resource text/html ddc:342 Beamtenrecht Bundesverkehrsministerium Ministerhaftung Pkw-Maut Scheuer Zivilrecht Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Der Haftung des Bundes gegenüber den Betreiberfirmen der missglückten PKW-Maut hat die Frage aufgeworfen, ob das Ministergesetz anzupassen sei, um Regressansprüche zu ermöglichen. Der Status von Ministern soll nach Auffassung von Jörg Berwanger[1] und Patrick Heinemann zu Haftungsfreiräumen führen. Dafür gibt es jedoch keine überzeugenden Gründe. In alle Abläufe des Vertrages war neben dem früheren Minister Scheuer auch sein beamteter Staatssekretär Dr. Schulz eingebunden. Die im Bericht des Untersuchungsausschusses beschriebenen Tatsachen legen eine gemeinschaftliche Haftung nach § 826 BGB bzw. § 75 BBG nahe.