nam 22 uu 4500 10.17176/20230818-182926-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230818s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230818-182926-0 doi ger 342 23 Bader, Wolfgang Author aut Scheuers missglückte PKW-Maut - Haftet nur der beamtete Staatssekretär? Bader, Wolfgang Verfassungsblog 2023-08-18 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Haftung des Bundes gegenüber den Betreiberfirmen der missglückten PKW-Maut hat die Frage aufgeworfen, ob das Ministergesetz anzupassen sei, um Regressansprüche zu ermöglichen. Der Status von Ministern soll nach Auffassung von Jörg Berwanger[1] und Patrick Heinemann zu Haftungsfreiräumen führen. Dafür gibt es jedoch keine überzeugenden Gründe. In alle Abläufe des Vertrages war neben dem früheren Minister Scheuer auch sein beamteter Staatssekretär Dr. Schulz eingebunden. Die im Bericht des Untersuchungsausschusses beschriebenen Tatsachen legen eine gemeinschaftliche Haftung nach § 826 BGB bzw. § 75 BBG nahe. CC BY-SA 4.0 Beamtenrecht Bundesverkehrsministerium Ministerhaftung Pkw-Maut Scheuer Zivilrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/scheuers-missgluckte-pkw-maut/ raw object