nam 22 uu 4500 10.17176/20220324-001230-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220323s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220324-001230-0 doi ger 342 23 Koß, Michael Author aut Schlecht gemeint - Die begrenzte Zustimmung der Unionsfraktion zum Bundeswehr-Sondervermögen verheißt nichts Gutes für die parlamentarische Demokratie Koß, Michael Verfassungsblog 2022-03-23 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Unions-Fraktionschef Friedrich Merz möchte die Zustimmung seiner Fraktion zum 100 Milliarden-Sondervermögen der Bundeswehr davon abhängig machen, dass die Koalition geschlossen für diesen Vorschlag stimmt. Das klingt erstmal logisch. Wenn die größte Oppositionspartei der Regierungsmehrheit zu einer verfassungsändernden Mehrheit verhilft und somit etwas tut, dass aller Wahrscheinlichkeit nach vor allem der Koalition hilft, dann kann sie im Gegenzug auch erwarten, dass deren Mehrheit steht und ihre Zustimmung an Bedingungen knüpfen. Oder? Aus demokratietheoretischer Sicht lautet die Antwort wie so häufig: jein. CC BY-SA 4.0 Fraktionszwang Friedrich Merz Opposition Parlamentarische Demokratie Zweidrittelmehrheit Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/schlecht-gemeint/ raw object