Peinigen statt Wegtragen - Unverhältnismäßigkeit von Schmerzgriffen gegen friedlich Protestierende Wieland, Joachim Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-07-01 ger
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 Die Berliner Polizei hat gegenüber Klimaaktivisten, die sich auf eine Straße gesetzt hatten, um diese zu blockieren, sogenannte Schmerzgriffe bzw. Nervendrucktechniken zunächst angedroht und sodann angewendet. Beide polizeilichen Maßnahmen, also Androhung und Anwendung, verstoßen gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip, weil das Wegtragen der Aktivisten ein milderes Mittel wäre. Je nach den Umständen des Einzelfalles kommt auch ein Verstoß gegen das Folterverbot in Betracht. CC BY-SA 4.0 Wieland, Joachim Folterverbot Polizei Schmerzgriffe Unmittelbarer Zwang Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Folterverbot Polizei Unmittelbarer Zwang Verhältnismäßigkeitsgrundsatz 342 https://verfassungsblog.de/schmerzgriffe-unverhaltnismasig-und-rechtswidrig-bei-sitzblockaden/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/9cedd747cd8a9802 240701 10.59704/9cedd747cd8a9802 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)