nam 22 uu 4500 10.17176/20230213-233159-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230213s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230213-233159-0 doi ger 342 23 Wulff, Julia Author aut Schon wieder ein Beschleunigungsgesetz - Gegen die Empfehlungen beinahe aller Sachverständigen drückt die Bundesregierung eine umfassende VwGO-Novelle durch Wulff, Julia Verfassungsblog 2023-02-13 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Schon lange waren sich die Sachverständigen in einer Anhörung des Rechtsausschusses nicht mehr so einig: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ gehe an der Sache vorbei, greife in bedenklicher Weise in Rechtsschutzgarantien ein und habe im Übrigen kaum Beschleunigungspotenzial. Dennoch hat der Bundestag am vergangenen Freitag den Gesetzentwurf in kaum veränderter Fassung beschlossen. CC BY-SA 4.0 Bundesjustizministerium Bundesregierung Planungsrecht Verfahrensbeschleunigung Verwaltungsprozess Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/schon-wieder-ein-beschleunigungsgesetz/ raw object