Schon wieder ein Beschleunigungsgesetz - Gegen die Empfehlungen beinahe aller Sachverständigen drückt die Bundesregierung eine umfassende VwGO-Novelle durch
Wulff, Julia
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-02-13
ger
Schon lange waren sich die Sachverständigen in einer Anhörung des Rechtsausschusses nicht mehr so einig: Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für ein „Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich“ gehe an der Sache vorbei, greife in bedenklicher Weise in Rechtsschutzgarantien ein und habe im Übrigen kaum Beschleunigungspotenzial. Dennoch hat der Bundestag am vergangenen Freitag den Gesetzentwurf in kaum veränderter Fassung beschlossen.
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Wulff, Julia
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10.17176/20230213-233159-0
230213
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