nam 22 uu 4500 10.59704/87c948920c9fb3d5 DE-Verfassungsblog cr||||| 231204s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/87c948920c9fb3d5 doi ger 342 23 Frankenberg, Günter Author aut Schulden- statt Notbremse - Das Wetter in Karlsruhe Frankenberg, Günter Verfassungsblog 2023-12-04 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Wer – als Gericht – strenge Maßstäbe an Gesetzesbegründungen anlegt, Darlegungspflichten verschärft und einer Regierung auf dem, weiß Gott, steinigen Weg zur Transformation der Wirtschaft in die Parade fährt, muss sich an diesen – seinen eigenen – Maßstäben messen lassen und eine von Kriterien geleitete, geordnete Präzisierung des Außergewöhnlichen einer Notlage vorlegen. Daran scheitert der Zweite Senat. Das wäre unter Umständen nicht weiter aufgefallen, hätte sich der Zweite Senat darauf verstehen können, wenigstens die Nichtigkeit des Zweiten Nachtragshaushaltsgesetzes zurückzustellen und den Darlegungsangeboten der Regierung(smehrheit) zu Krisenkonnexität und Krisenbewältigung näher zu treten. CC BY-SA 4.0 Deutschland (Bundesrepublik). Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe Haushaltsrecht Klimakatastrophe Klimakrise Nachtragshaushalt Schuldenbremse (DE-588)35194-5 gnd Deutschland (Bundesrepublik). Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe (DE-588)4234460-8 gnd Klimakatastrophe Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/schulden-statt-notbremse/ raw object