Fiscal Hamlets - Die Bundesrepublik vor der Spaltung der Finanzverfassung Meinel, Florian Author aut Text xx# 2025 Verfassungsblog 2025-03-03 ger
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 Nichts bestimmt die begonnenen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD stärker als die Schuldenbremse. Sie und nicht, wie im Wahlkampf fast allgemein behauptet wurde, die Migration, ist die Mutter aller Probleme. Tritt die noch bis zur Konstituierung des 21. Bundestages bestehende verfassungsändernde Mehrheit dem Vorschlag näher, militärische Verteidigung und Infrastrukturmodernisierung in zwei gewaltigen Sondervermögen – die Rede ist von jeweils 400 Mrd. Euro – zu institutionalisieren, gleichzeitig aber die Schuldenbremse formal nicht anzutasten, so bedeutet das nichts weniger als die Spaltung ihrer Finanzverfassung; tendenziell die Spaltung ihrer ökonomischen Verfassung überhaupt. CC BY-SA 4.0 Meinel, Florian Finanzverfassung Politische Ökonomie Politische Ökonomie Schuldenbremse Sondervermögen Sondervermögen Politische Ökonomie Sondervermögen 342 https://verfassungsblog.de/schuldenbremse-sondervermogen-politische-okonomie/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/80004c88064ae307 250303 10.59704/80004c88064ae307 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)