Steinbeis, Maximilian Author aut Text xx# 2015 Verfassungsblog 2015-03-18 ger

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Die so genannten Scheinväter sind unbestreitbar in einer blöden rechtlichen Situation: Sie haben womöglich jahrelang Unterhalt für das Kind gezahlt, den sie gar nicht hätten zahlen müssen, während der wahre Vater sich einen schlanken Fuß gemacht hat. Sie hätten zwar das Recht, denselben in Regress zu nehmen – aber um das machen zu können, müssten sie erst einmal wissen, um wen es sich überhaupt handelt. Und das weiß oft allein die Mutter. Und die will es nicht sagen. Kann man in so einer Situation die Mutter zwingen, den Namen rauszurücken? Ja, sagte 2011 der Bundesgerichtshof. Nein, sagt heute das Bundesverfassungsgericht. Grund: eine blöde rechtliche Situation ist kein Grundrechtseingriff. Jemanden zu zwingen, offenzulegen, mit wem man Sex hatte, schon. CC BY-NC-ND 4.0 Steinbeis, Maximilian 342 https://verfassungsblog.de/schweigende-muetter-zahlende-schein-vaeter-und-der-unterschied-zwischen-einem-grundrechtseingriff-und-einer-bloeden-situation/ 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20170715-182654 150318 10.17176/20170715-182654 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)