nam 22 uu 4500 10.17176/20190324-210047-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 190224s2019||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20190324-210047-0 doi ger 342 23 von Notz, Anna Author aut Selbstbestimmung schließt Vertretung nicht aus: Die Mär von der demokratie­notwendigen Höchst­persönlichkeit der Wahl von Notz, Anna Verfassungsblog 2019-02-24 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Gerade hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass der Ausschluss vollbetreuter Menschen vom Wahlrecht zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig ist. Diese Entscheidung ist richtig, und sie war überfällig. Denn das Wahlrecht ist das bedeutendste Recht der Bürgerinnen und Bürger im demokratischen Staat. Dass es aber, wie die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss ebenfalls anmerken, von Verfassungs wegen zwingend ein höchstpersönliches Recht ist, gehört zu den Leerformeln des deutschen Staatsrechts, die nicht richtiger werden, je häufiger man sie wiederholt. CC BY-NC-ND 4.0 Liquid Democracy Stimmendelegation Wahlrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/selbstbestimmung-schliesst-vertretung-nicht-aus%ef%bb%bf-die-maer-von-der-demokratienotwendigen-hoechstpersoenlichkeit-der-wahl/ raw object