Selbstermächtigung und Selbstentmachtung in einem – die Europäische Union und der Investorenschutz nach CETA Flessner, Axel Author aut Text xx# 2014 Verfassungsblog 2014-11-11 ger
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 Der mit Kanada verhandelte Text eines „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ (CETA), das die Kommission dem Rat der EU zum Abschluss empfehlen will, liegt seit Ende September vor. In zwei ausführlichen Rechtsgutachten ist er inzwischen für unvereinbar mit dem EU-Recht erklärt worden. Kompetenzrechtlich ist auf Grund der Gutachten festzustellen: Die Kommission betreibt mit CETA eine Selbstermächtigung und eine Selbstentmachtung der EU in einem. Das Kunststück kann aber nach Gesetz und Recht der Union nicht gelingen. CC BY-NC-ND 4.0 Flessner, Axel 342 https://verfassungsblog.de/selbstermaechtigung-und-selbstentmachtung-einem-die-europaeische-union-und-der-investorenschutz-nach-ceta/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20170531-124342 141111 10.17176/20170531-124342 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)