nam 22 uu 4500 10.17176/20161128-133949 DE-Verfassungsblog cr||||| 161124s2016||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20161128-133949 doi ger 342 23 Danne, Marius Author aut Selektoren-Beschluss des BVerfG: Wer Geheimdienst­kontrolle fordert, soll sich die Mehrheit dafür erstreiten Danne, Marius Verfassungsblog 2016-11-24 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 13. Oktober hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss zum Beweiserhebungsrecht des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages gefasst. Ich halte die Kritik an diesem Beschluss für falsch. Er schafft kein verfassungssystematisches Problem, sondern ist ein Signal zur Sensibilisierung der Parlamentarier und Wahlberechtigten für die Notwendigkeit einer BND-Reform. Das Gericht plädiert für mehr Demokratie. Insbesondere die Demokratie- und Gewaltenteilungsbegriffe des Grundgesetzes sind als Verfassungsprinzipien facettenreicher und im Ergebnis wohl auch sachgerechter, als sie auf den ersten Blick wirken. CC BY-NC-ND 4.0 Demokratieprinzip Gewaltenteilung NSA Parlament Selektorenliste Untersuchungsausschuss Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/selektoren-beschluss-des-bverfg-wer-geheimdienstkontrolle-fordert-soll-sich-die-mehrheit-dafuer-erstreiten/ raw object