nam 22 uu 4500 10.17176/20161122-094323 DE-Verfassungsblog cr||||| 161121s2016||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20161122-094323 doi ger 342 23 von Achenbach, Jelena Author aut Selektoren-Urteil des BVerfG: Karlsruhe verzwergt das Parlament von Achenbach, Jelena Verfassungsblog 2016-11-21 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss zum Beweiserhebungsrecht des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages veröffentlicht. Er definiert die Maßstäbe, nach denen der Bundestag Auskunft über die Kooperation deutscher Nachrichtendienste mit ausländischen Diensten verlangen kann – mit weitreichenden Folgen für die demokratisch-rechtsstaatliche Kontrolle des außen- und sicherheitspolitischen Handelns der Bundesregierung insgesamt. In der Zusammenschau mit früheren Entscheidungen zeigt sich eine kritikwürdige Rechtsprechungslinie, die die exekutive Handlungsfähigkeit als verfassungsrechtliches Prinzip konstruiert, das sich von den demokratischen Prinzipien des Grundgesetzes verabschiedet. CC BY-NC-ND 4.0 executive powers intelligence services Parliamentarism privacy separation of powers surveillance Nešković, Wolfgang Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/selektoren-urteil-des-bverfg-karlsruhe-verzwergt-das-parlament/ raw object