nam 22 uu 4500 10.17176/20220311-001240-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220310s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220311-001240-0 doi ger 342 23 Ferreau, Frederik Author aut Sendeverbot durch Sanktionen - Das EU-Verbot russischer Staatsmedien aus der Perspektive des Medienrechts Ferreau, Frederik Verfassungsblog 2022-03-10 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Die Europäische Union hat eine Reihe von Sanktionen gegen russische Staatsmedien erlassen. In normalen Zeiten wäre ein (quasi-)staatliches Verbot von Medien wohl erheblichen Einwänden ausgesetzt gewesen. Doch unter dem Eindruck der immer rücksichtsloseren Invasion Russlands in der Ukraine erhält die EU breite Zustimmung bei nur wenigen kritischen Stimmen. Trotzdem muss auf europäischer Ebene eine tragfähige und geeignete Rechtsgrundlage für den Kampf gegen staatliche Propaganda entwickelt werden. Statt auf das Sanktionsrecht sollte hierfür auf das Medienrecht gesetzt werden. Dafür sollte auf Unionsebene das Medienrecht nach deutschem Vorbild weiterentwickelt werden. CC BY-SA 4.0 Medienrecht Meinungsfreiheit Russian War against Ukraine Sanktionsrecht Staatsmedien Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/sendeverbot-durch-sanktionen/ raw object