Sendeverbot durch Sanktionen - Das EU-Verbot russischer Staatsmedien aus der Perspektive des Medienrechts
Ferreau, Frederik
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xx#
2022
Verfassungsblog
2022-03-10
ger
Die Europäische Union hat eine Reihe von Sanktionen gegen russische Staatsmedien erlassen. In normalen Zeiten wäre ein (quasi-)staatliches Verbot von Medien wohl erheblichen Einwänden ausgesetzt gewesen. Doch unter dem Eindruck der immer rücksichtsloseren Invasion Russlands in der Ukraine erhält die EU breite Zustimmung bei nur wenigen kritischen Stimmen. Trotzdem muss auf europäischer Ebene eine tragfähige und geeignete Rechtsgrundlage für den Kampf gegen staatliche Propaganda entwickelt werden. Statt auf das Sanktionsrecht sollte hierfür auf das Medienrecht gesetzt werden. Dafür sollte auf Unionsebene das Medienrecht nach deutschem Vorbild weiterentwickelt werden.
CC BY-SA 4.0
Ferreau, Frederik
Medienrecht
Meinungsfreiheit
Russian War against Ukraine
Sanktionsrecht
Staatsmedien
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