nam 22 uu 4500 10.17176/20220408-011054-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220407s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220408-011054-0 doi ger 342 23 Heger, Martin Author aut Sexualverbrechen sind nicht grenzüberschreitend - Anmerkungen zum Vorschlag einer EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt Heger, Martin Verfassungsblog 2022-04-07 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Pünktlich zum Internationalen Frauentag am 8. März 2022 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgelegt. Auch wenn der Inhalt der Richtlinie politisch wünschenswert ist, hat die EU hierfür nicht die Kompetenz, da Vergewaltigungen (und Femizide) keine grenzübergreifende Kriminalität darstellen. Vor diesem Hintergrund dürfte die Bundesrepublik der Vergewaltigungs-Vorgabe in Art. 5 des Richtlinien-Entwurfs nicht zustimmen, will sie nicht die Vorgaben aus dem Lissabon-Urteil des BVerfG ignorieren. CC BY-SA 4.0 EU-Richtlinie Gewalt gegen Frauen Lissabon Sexualstrafrecht Strafrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/sexualverbrechen-sind-nicht-grenzuberschreitend/ raw object