nam 22 uu 4500 10.17176/20230525-231204-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 230525s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20230525-231204-0 doi ger 342 23 Thym, Daniel Author aut Showdown zur Asylpolitik in Brüssel - Es droht kein Ausverkauf der Menschenrechte Thym, Daniel Verfassungsblog 2023-05-25 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier In Brüssel beginnt in Kürze der Endspurt für die EU-Asylrechtsreform. Heftige Kritik erfährt hierbei die deutsche Verhandlungsposition. Nun könnte man die rhetorische Eskalation als typisches Phänomen des Twitter-Zeitalters abtun und meine Einwände – „BVerfG sieht es anders“ – als professorale Besserwisserei. Doch es geht um mehr: Die politische Mitte darf nicht die Fähigkeit verlieren, in der Migrationspolitik widerstreitende Zielvorgaben auszugleichen. Die pragmatische Lösungssuche droht zwischen den binären Alternativen faktisch offener Grenzen und einer gewaltsamen Abschottungspolitik zerrieben zu werden. CC BY-SA 4.0 Asylrecht Asylrechtsprechung Asylrechtsreform Asylverfahren Migrationsrecht Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/showdown-zur-asylpolitik-in-brussel/ raw object