Showdown zur Asylpolitik in Brüssel - Es droht kein Ausverkauf der Menschenrechte
Thym, Daniel
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xx#
2023
Verfassungsblog
2023-05-25
ger
In Brüssel beginnt in Kürze der Endspurt für die EU-Asylrechtsreform. Heftige Kritik erfährt hierbei die deutsche Verhandlungsposition. Nun könnte man die rhetorische Eskalation als typisches Phänomen des Twitter-Zeitalters abtun und meine Einwände – „BVerfG sieht es anders“ – als professorale Besserwisserei. Doch es geht um mehr: Die politische Mitte darf nicht die Fähigkeit verlieren, in der Migrationspolitik widerstreitende Zielvorgaben auszugleichen. Die pragmatische Lösungssuche droht zwischen den binären Alternativen faktisch offener Grenzen und einer gewaltsamen Abschottungspolitik zerrieben zu werden.
CC BY-SA 4.0
Thym, Daniel
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10.17176/20230525-231204-0
230525
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