nam 22 uu 4500 10.59704/a635f75083e536c3 DE-Verfassungsblog cr||||| 260617s2026||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/a635f75083e536c3 doi ger 342 23 Thiel, Markus Author aut Informationsaustausch mit Extremist*innen - Auswirkungen einer AfD-geführten Landesregierung auf den Sicherheitsföderalismus Thiel, Markus Verfassungsblog 2026-06-17 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Sollte die AfD nach den Landtagswahlen im September einen Innenminister stellen, wirft das auch für den Sicherheitsföderalismus und den Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden tiefgreifende Fragen auf. Die einfachgesetzlichen Schutzvorkehrungen des Datenschutzrechts sind auf punktuelle Einzelfälle zugeschnitten und greifen vor allem bei Zweifeln an einem rechtsstaatlichen Umgang mit übermittelten personenbezogenen Daten durch die empfangende Behörde. Bei Vorbehalten gegenüber einer Landespolizei im Ganzen versagen sie. CC BY-SA 4.0 Datenaustausch Landtagswahl Polizei Polizeirecht Sicherheit und Ordnung (DE-588)4034386-8 gnd Landtagswahl (DE-588)4046595-0 gnd Polizei (DE-588)4128511-6 gnd Sicherheit und Ordnung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/sicherheitsfoderalismus-afd/ raw object