http://dx.doi.org/10.59704/4a7ec80e2613e5ba https://verfassungsblog.de/silvester-strafrecht-und-symbolpolitik/ Silvester, Strafrecht und Symbolpolitik Bruhm, Carla Kistner, Noah ger 2025-01-14 electronic resource text/html ddc:342 Deutschland Rechtsstaat Silvester Strafrecht Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte Deutschland Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Ein aktueller Referentenentwurf zielt darauf ab, Angriffe auf dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten schärfer zu bestrafen. Doch die geplanten Änderungen, wie der neue Strafzumessungsgrund in § 46 StGB oder das Regelbeispiel „hinterlistiger Überfall“ in § 113 StGB, sind überflüssig, unsystematisch und haben vor allem symbolpolitische Bedeutung.