Sitzen ist keine Gewalt - Eine österreichische Perspektive auf passive Proteste und den Nötigungstatbestand
Lengauer, Siegmar
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xx#
2024
Verfassungsblog
2024-04-02
ger
Wer sich passiv verhält, übt keine Gewalt. In Österreich handelt es sich dabei um einen Leitsatz zur Nötigung, der sich in fast allen Kommentierungen und Lehrbüchern zu § 105 österreichisches Strafgesetzbuch (öStGB) findet. Der Autor wundert sich, dass deutsche Gerichte dies anders sehen und Aktivist*innen der Klimabewegung, die an Sitzblockaden teilnehmen, immer wieder wegen Nötigung bestrafen. Schon das allgemeine Sprachverständnis lege doch nahe: Wer bloß sitzt, der ist nicht gewaltätig.
CC BY-SA 4.0
Lengauer, Siegmar
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