Panahi, Tahireh Author aut de Bittencourt Siqueira, Andressa Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-06-03 ger

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Soft Law bietet die Möglichkeit der agilen und flexiblen Regulierung, die sich gerade an die dynamische digitale Entwicklung anpassen kann. Allerdings gilt Soft Law durch seine unverbindliche Natur als wenig effektiv. Mit dem Digital Services Act (DSA) beschreitet die EU jedoch einen unkonventionellen Weg, indem sie Hard Law und Soft Law in – zumindest aus dogmatischer Perspektive – eigentümlicher Weise miteinander verbindet. Der DSA ist selbst eine rechtsverbindliche EU-Verordnung, welche jedoch Soft Law Instrumente vorsieht und sogar Vorschriften zu ihrer rechtlichen Durchsetzung enthält. Derlei Regelungstechniken sind im Unionsrecht zwar durchaus bekannt, doch stellen sie zumindest der öffentlichen Wahrnehmung des DSA als ‚Verfassung des Internets‘ in Frage. Wie weitreichend kann eine solche Verfassung sein, die wesentliche Fragen an (exekutiv initiiertes, privat gesetztes) Soft Law auslagert? CC BY-SA 4.0 Panahi, Tahireh Digital Services Act DSA Soft Law 342 https://verfassungsblog.de/soft-law-dsa-ko-regulierung/ 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/377ad2311e455c09 240603 10.59704/377ad2311e455c09 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)