http://dx.doi.org/10.59704/786be6dbebb190f2 https://verfassungsblog.de/soli-urteil-bverfg-sondervotum/ Kreative Kassenführung à la Karlsruhe? - Astrid Wallrabensteins Sondervotum zum Soli-Urteil Huhnholz, Sebastian ger 2025-04-08 electronic resource text/html ddc:342 BVerfG Deutschland. Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe Finanzverfassung Finanzverfassungsrecht Fiskalpolitik Haushaltspolitik Haushaltsrecht Solidaritätszuschlag Solidaritätszuschlag Sondervotum Deutschland. Bundesverfassungsgericht | Karlsruhe Finanzverfassung Solidaritätszuschlag Verfassungsblog Verfassungsblog--2366-7044 CC BY-SA 4.0 Nach den Sondervermögen nun ein Sondervotum: Das BVerfG bestätigte die Verfassungskonformität des sogenannten Solidaritätszuschlags, Richterin Wallrabenstein hält den „Kontrollanspruch des Senats darüber, ob vom Gesetzgeber angeführte Finanzbedarfe (fort)bestehen, [...] für verfehlt.“ Entscheidung und Sondervotum verdeutlichen ein grundlegendes Dilemma der „gespenstischen“ deutschen Finanzverfassungspolitik: Ihr zugleich überkonstitutionalisierter und erratischer Charakter macht sie störrisch gegenüber den globalen Umbrüchen der finanz- und geopolitischen Ökonomie, verführt genau darum aber diverse Interessenten zu verfassungsrechtlich innovativen Instrumentalisierungen.