nam 22 uu 4500 10.59704/e8668f04994b83e3 DE-Verfassungsblog cr||||| 250303s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/e8668f04994b83e3 doi ger 342 23 Laudage, Gregor Author aut Politisches Neuland, rechtliches Altgebiet - Eine Replik auf Joel S. Bella Laudage, Gregor Verfassungsblog 2025-03-03 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Union und SPD diskutieren bei ihren Koalitionsverhandlungen nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch zwei neue Sondervermögen: eines für die Bundeswehr, eines für die Infrastruktur. Diese neuen Kreditermächtigungen wären nicht von der Schuldenbremse erfasst, würden jedoch ebenfalls eine Grundgesetzänderung erfordern. Bella hält die Idee, das Grundgesetz vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages zu ändern, für verfassungsrechtlich unzulässig. Im Kern spricht er dem alten Bundestag die Legitimation ab, das Grundgesetz ändern zu können, und beschneidet damit die Kompetenzen des alten Bundestages. CC BY-SA 4.0 Bundestag Bundestagswahl Legitimation Legitimität Sondervermögen Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/sondervermogen-alt-bundestag/ raw object