Politisches Neuland, rechtliches Altgebiet - Eine Replik auf Joel S. Bella Laudage, Gregor Author aut Text xx# 2025 Verfassungsblog 2025-03-03 ger
electronic resource
remote
Computermedien
Online-Ressource
 Union und SPD diskutieren bei ihren Koalitionsverhandlungen nicht nur die Schuldenbremse, sondern auch zwei neue Sondervermögen: eines für die Bundeswehr, eines für die Infrastruktur. Diese neuen Kreditermächtigungen wären nicht von der Schuldenbremse erfasst, würden jedoch ebenfalls eine Grundgesetzänderung erfordern. Bella hält die Idee, das Grundgesetz vor dem Zusammentritt des neuen Bundestages zu ändern, für verfassungsrechtlich unzulässig. Im Kern spricht er dem alten Bundestag die Legitimation ab, das Grundgesetz ändern zu können, und beschneidet damit die Kompetenzen des alten Bundestages. CC BY-SA 4.0 Laudage, Gregor Bundestag Bundestagswahl Legitimation Legitimität Sondervermögen 342 https://verfassungsblog.de/sondervermogen-alt-bundestag/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/e8668f04994b83e3 250303 10.59704/e8668f04994b83e3 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)