nam 22 uu 4500 10.59704/d72196613d234091 DE-Verfassungsblog cr||||| 250227s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/d72196613d234091 doi ger 342 23 Bella, Joel S. Author aut Aus Alt mach Neu? - Warum der Alt-Bundestag kein Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen kann Bella, Joel S. Verfassungsblog 2025-02-27 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Um die Bundeswehr finanziell besser auszustatten, wird derzeit überlegt, noch mit den alten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag ein neues Sondervermögen zu beschließen. Dafür müsste noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags das Grundgesetz geändert werden. Aus demokratietheoretischer Sicht drängt sich die Frage auf, ob der aktuelle Bundestag nach der Wahl über ausreichend Legitimität verfügt, um weitreichende gesetzgeberische Entscheidungen zu treffen. Dieser Beitrag zeigt, dass der Alt-Bundestag infolge der Neuwahl die nötige Legitimation verloren hat, um das Grundgesetz anzupassen. CC BY-SA 4.0 Finanzverfassungsrecht Legitimität Schuldenbremse Sondervermögen Verfassungsänderung Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/sondervermogen-bundestag-grundgesetzanderung/ raw object