Aus Alt mach Neu? - Warum der Alt-Bundestag kein Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen kann
Bella, Joel S.
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2025
Verfassungsblog
2025-02-27
ger
Um die Bundeswehr finanziell besser auszustatten, wird derzeit überlegt, noch mit den alten Mehrheitsverhältnissen im Bundestag ein neues Sondervermögen zu beschließen. Dafür müsste noch vor der Konstituierung des neuen Bundestags das Grundgesetz geändert werden. Aus demokratietheoretischer Sicht drängt sich die Frage auf, ob der aktuelle Bundestag nach der Wahl über ausreichend Legitimität verfügt, um weitreichende gesetzgeberische Entscheidungen zu treffen. Dieser Beitrag zeigt, dass der Alt-Bundestag infolge der Neuwahl die nötige Legitimation verloren hat, um das Grundgesetz anzupassen.
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Bella, Joel S.
Finanzverfassungsrecht
Legitimität
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Sondervermögen
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