nam 22 uu 4500 10.59704/0a1390af15a914b0 DE-Verfassungsblog cr||||| 250313s2025||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/0a1390af15a914b0 doi ger 342 23 Kluth, Winfried Author aut Sondierte Systemwechsel - Zur Ankündigung des Übergangs von der Amtsermittlung zum Beibringungsgrundsatz im Asylrecht Kluth, Winfried Verfassungsblog 2025-03-13 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD enthält eine ebenso kurze wie rätselhafte Passage: „Aus dem ‚Amtsermittlungsgrundsatz‘ muss im Asylrecht der ‚Beibringungsgrundsatz‘ werden“. Sollte ein solcher Systemwechsel im Asylrecht tatsächlich umgesetzt werden, hätte dies eine deutliche Schwächung rechtsstaatlicher Verfahrensgrundsätze zur Folge. Die Amtsermittlung ist ein Schlüsselinstrument zur Sicherung der Gesetzmäßigkeit und Gleichmäßigkeit des Verwaltungshandelns. Gerade im Asylrecht ist es entscheidend, dass der Zugang zum Recht nicht von persönlichen Fähigkeiten und Mitteln abhängig gemacht wird. CC BY-SA 4.0 Amtsermittlung Asylrecht Asylverfahren Asylverfahren Große Koalition Koaltionsverhandlung Migrationsrecht Untersuchungsgrundsatz (DE-588)4143261-7 gnd Asylverfahren (DE-588)4062033-5 gnd Untersuchungsgrundsatz Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/sondierte-systemwechsel/ raw object