nam 22 uu 4500 10.59704/521df40cd7c8a624 DE-Verfassungsblog cr||||| 241113s2024||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/521df40cd7c8a624 doi ger 342 23 Schnabel, Johanna Author aut Irreführendes Versprechen - Der Bund selbst kann keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen Schnabel, Johanna Verfassungsblog 2024-11-13 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Auch wenn mit dem Ampel-Aus und der Haushaltskrise die bisherigen Pläne auf Eis liegen: Sozialer Wohnungsbau dürfte ein wichtiges Wahlkampfthema werden. Allerdings: Das Versprechen sozialen Wohnungsbaus ist irreführend. Der Bund ist dafür seit der Föderalismusreform 2006 nicht mehr zuständig. Außerdem baut der Staat in Deutschland selbst keine Wohnungen, sondern schafft lediglich (finanzielle) Anreize und überlasst den Bau anderen. Die Bundesregierung kann hier zwar unterstützend eingreifen – doch ohne die Länder werden keine neuen Sozialwohnungen entstehen. CC BY-SA 4.0 Föderalismus Gesetzgebungskompetenz Sozialwohnungen Verfassungsrecht Wohnen Wohnungsmarkt sozialer Wohnungsbau (DE-588)1175913448 gnd Verfassungsrecht Souris, Antonios Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/sozialer-wohnungsbau-bund-laender/ raw object