Irreführendes Versprechen - Der Bund selbst kann keinen bezahlbaren Wohnraum schaffen Schnabel, Johanna Author aut Souris, Antonios Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-11-13 ger
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 Auch wenn mit dem Ampel-Aus und der Haushaltskrise die bisherigen Pläne auf Eis liegen: Sozialer Wohnungsbau dürfte ein wichtiges Wahlkampfthema werden. Allerdings: Das Versprechen sozialen Wohnungsbaus ist irreführend. Der Bund ist dafür seit der Föderalismusreform 2006 nicht mehr zuständig. Außerdem baut der Staat in Deutschland selbst keine Wohnungen, sondern schafft lediglich (finanzielle) Anreize und überlasst den Bau anderen. Die Bundesregierung kann hier zwar unterstützend eingreifen – doch ohne die Länder werden keine neuen Sozialwohnungen entstehen. CC BY-SA 4.0 Schnabel, Johanna Föderalismus Gesetzgebungskompetenz Sozialwohnungen Verfassungsrecht Wohnen Wohnungsmarkt sozialer Wohnungsbau Verfassungsrecht 342 https://verfassungsblog.de/sozialer-wohnungsbau-bund-laender/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/521df40cd7c8a624 241113 10.59704/521df40cd7c8a624 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)