Sperrminorität kommt vor dem Fall - Wie der Rechtsstaat in Thüringen, Sachsen und Brandenburg blockiert werden könnte Brandau, Anna-Mira Author aut Talg, Juliana Author aut Text xx# 2024 Verfassungsblog 2024-08-30 ger
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 Hat man im letzten Jahrzehnt die Rechtsstaatlichkeitsdebatte in Europa Ebene, so blieb einem neben den erschütternden Entwicklungen in Ungarn und Polen auch eines in Erinnerung: deutsche Überheblichkeit. Das, was da im Osten Europas vor sich ging, das könne hier nicht passieren. Zu sicher seien unsere rechtsstaatlichen Institutionen, zu etabliert das System. Nun wird in Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt. CC BY-SA 4.0 Brandau, Anna-Mira Brandenburg Landtagswahl Parlamentarische Obstruktion Richterwahlausschuss Sachsen Sperrminorität Sperrminorität Thüringen Verfassungsgericht Landtagswahl Sperrminorität 342 https://verfassungsblog.de/sperrminoritat-kommt-vor-dem-fall/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.59704/dfec7ed0b3eda087 240830 10.59704/dfec7ed0b3eda087 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)