nam 22 uu 4500 10.17176/20220811-181838-0 DE-Verfassungsblog cr||||| 220811s2022||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.17176/20220811-181838-0 doi ger 342 23 Bäcker, Matthias Author aut Mein Spion ist immer bei mir - Anmerkungen zu der geplanten Inpflichtnahme von Internet-Diensteanbietern zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder („Chatkontrolle“) Bäcker, Matthias Verfassungsblog 2022-08-11 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Am 11. Mai hat die Europäische Kommission ihren Entwurf einer „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ vorgelegt. Die ersten Reaktionen auf den Entwurf waren kontrovers. Bei näherer Betrachtung bündelt der Entwurf einerseits Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt, die seit geraumer Zeit geläufig sind, deren technische Probleme und rechtliche Zweifelsfragen aber nach wie vor nicht vollständig bewältigt sind. Neu ist andererseits, dass nach der vorgeschlagenen Verordnung die Individualkommunikation auf bestimmten Kommunikationsdiensten großflächig und teils anlasslos auf bestimmte Inhalte durchsucht werden soll. Gerade dieser Teil des Entwurfs ist besonders kritisch zu bewerten. CC BY-SA 4.0 Buermeyer, Ulf Author aut Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/spion-bei-mir/ raw object