Mein Spion ist immer bei mir - Anmerkungen zu der geplanten Inpflichtnahme von Internet-Diensteanbietern zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder („Chatkontrolle“)

Mein Spion ist immer bei mir - Anmerkungen zu der geplanten Inpflichtnahme von Internet-Diensteanbietern zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder („Chatkontrolle“) Bäcker, Matthias Author aut Buermeyer, Ulf Author aut Text xx# 2022 Verfassungsblog 2022-08-11 ger Am 11. Mai hat die Europäische Kommission ihren Entwurf einer „Verordnung zur Festlegung von Vorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ vorgelegt. Die ersten Reaktionen auf den Entwurf waren kontrovers. Bei näherer Betrachtung bündelt der Entwurf einerseits Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt, die seit geraumer Zeit geläufig sind, deren technische Probleme und rechtliche Zweifelsfragen aber nach wie vor nicht vollständig bewältigt sind. Neu ist andererseits, dass nach der vorgeschlagenen Verordnung die Individualkommunikation auf bestimmten Kommunikationsdiensten großflächig und teils anlasslos auf bestimmte Inhalte durchsucht werden soll. Gerade dieser Teil des Entwurfs ist besonders kritisch zu bewerten. CC BY-SA 4.0 Bäcker, Matthias 342 https://verfassungsblog.de/spion-bei-mir/ Verfassungsblog 2366-7044 Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH 10.17176/20220811-181838-0 220811 10.17176/20220811-181838-0 Converted from MARCXML to MODS version 3.7 using MARC21slim2MODS3-7.xsl (Revision 1.140 20200717)