nam 22 uu 4500 10.59704/370b1f30520bf959 DE-Verfassungsblog cr||||| 231127s2023||||xx#|||||o|||| ||| 0|ger|| 10.59704/370b1f30520bf959 doi ger 342 23 Kühne, Marius Author aut Sprachrohr für zwei Seiten - Strukturelle Defizite im Polizeibeauftragtengesetz Kühne, Marius Verfassungsblog 2023-11-27 Text txt rdacontent Computermedien c rdamedia Online-Ressource cr rdacarrier Der Trend geht zu parlamentarischen Polizeibeauftragten. Nachdem bereits acht Bundesländer derartige Stellen geschaffen haben, legen die Ampel-Fraktionen nun den Gesetzesentwurf für eine:n Polizeibeauftragte:n beim Deutschen Bundestag vor. Vor dem Hintergrund, dass Deutschland seit Jahrzehnten massive institutionelle Defizite bei der unabhängigen und menschenrechtskonformen Aufarbeitung von polizeilichem Fehlverhalten hat, ist die Initiative überfällig. In seiner derzeitigen Ausgestaltung wird der:die Polizeibeauftragte des Bundestags diese Erwartungen nur begrenzt erfüllen können. CC BY-SA 4.0 Bundesbeauftragte Bundespolizei Bundestag Polizei Polizeigewalt [Gewalttätigkeit] polizeigewalt (DE-588)4046595-0 gnd Polizei (DE-588)7511644-3 gnd Polizeigewalt [Gewalttätigkeit] Max Steinbeis Verfassungsblog gGmbH Verfassungsblog 2366-7044 https://verfassungsblog.de/sprachrohr-fur-zwei-seiten/ raw object